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Knastkundgebung 1.Juni, 18 Uhr JVA Köln-Ossendorf
Am 1.6. wollen wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten Ausdruck verleihen. In Deutschland, wie weltweit, wird Strafe und Freiheitsentzug noch immer als legitimes Mittel von Staat und Behörden betrachtet. Gefangen zu sein ist, unter allen Umständen, eine menschenunwürdige Bedingung. In vielen Fällen ist eine Gefängnisstrafe aber…
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20. Verhandlungstag – 29.04.2026
Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet. Brinkmann ist 46 Jahre alt, Krankenschwester, und erscheint in Begleitung ihres Anwalts Schlüter. Brinkmann und Robert…
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19. Verhandlungstag – 28.04.2026
Am 19. Prozesstag standen Zeugenaussagen, die Abwesenheit zentraler Beteiligter sowie die Bewertung ungarischer Beweismittel im Mittelpunkt. Zudem wurden Videoaufnahmen eines mutmaßlichen Angriffs in Budapest und fragwürdige polizeiliche Auswertungen präsentiert. Zu Beginn wurde der Erfurter Schüler S. erneut vernommen. Er hat bereits ausgesagt, heute legte der Senat einen Artikel aus der Bild-Zeitung vor, in dem Emmis…
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Änderung der Prozesstermine
Durch weitere Umladungen haben sich die Prozesstermine erneut geändert. Die Hauptverhandlungstage am 19.05.26 und am 20.05.26 entfallen. Stattdesen findet ein verkürzter Verhandlungstag am 12.05.26 (Dienstag) statt. Eine vollständige Übersicht der Prozesstermine ist hier zu finden.
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18. Verhandlungstag – 14.04.2026
Der Prozesstag in Düsseldorf begann verspätet und brachte mit widersprüchlichen Aussagen eines ungarischen Zeugen zum Angriff auf Neonazis in Budapest kaum neue Erkenntnisse. Im Fokus standen zudem Streitfragen zur Verwertbarkeit ungarischer Beweismittel sowie weitere Anträge der Verteidigung. Mit fast 90 Minuten Verspätung beginnt der 18. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Düsseldorf – der Senat um den Vorsitzenden…
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Änderung der Prozesstermine
Durch diverse Neu- und Umladungen von Zeug*innen kam es zu Änderungen der Gerichtstermine. Auf der Seite “Termine” findet ihr die aktuellen Termine. Gestrichene Termine sind auf der Seite entsprechend gekennzeichnet. Sagt Euren Leuten Bescheid, damit niemand umsonst zum OLG fährt. Das will wirklich niemand!
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17. Verhandlungstag – 25.03.2026
Technische Probleme, abgesprochene und zweifelhafte Aussagen – wenig Neues bei der Vernehmung der drei polnischen Nazis Rafal Baran, Justyna Baran und Bartlomiej Wilk, die in Budapest angegriffen worden sein sollen. Am 17. Prozesstag sollte es erstmalig um eine der vorgeworfenen Taten in Budapest gehen. Zur Vernehmung sind die drei polnischen, mutmaßlichen Geschädigten Rafal Baran, Justyna…
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16. Verhandlungstag – 24.03.2026
Am heutigen Verhandlungstag ging es erneut um den Angriff auf die Neonazis Beuthe und Raßbach am 12.01.23 in Erfurt. Angehört wurde zum einen der Bulle Mehner und der Nazi Raßbach selbst, nachdem dieser zu vorigen Ladungen nicht erschienen war. Zu Beginn beantragte Emmis Rechtanwältin Eder zwei Einzelbilder aus dem Tatvideo des Angriffs und Bilder von…
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Nachtrag 6.Verhandlungstag- 3.2.2026
Als 2. Zeuge ist Pierre Beuthe am 3. Februar geladen. Er wurde am 12.1.2023 zusammen mit einem weiteren Neonazi in Erfurt geschädigt und ist auch Nebenkläger gegen die sechs Angeklagten. Er erscheint mit seiner Anwältin Barbara Hüster, bekleidet ist er mit einem Pulli der Marke Thor-Steinar, den er ablegt. Als die Verteidigung das Gericht auf…
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15. Verhandlungstag – 18.03.2026
Am heutigen Prozesstag nahm die Verteidigung das Gutachten des Sachverständigen Prof. Labudde auseinander, der Emmis Beteiligung am Angriff auf zwei Nazis im Januar 2023 als „sehr wahrscheinlich“ und auf den Thor-Steinar-Laden 2022 als “äußerst wahrscheinlich” bezeichnet hatte. „Das Gutachten ist für die Tonne“, konstatierte Rechtsanwalt Dietrich. Rund fünfzig solidarische Menschen füllten den Zuschauer- und Pressebereich…